Die 10 wichtigsten Punkte aus der öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienste BND, BfV und MAD: 🧵 1. Russlands Ziele sind die Unterminierung der NATO und die Destabilisierung europäischer Demokratien. Russland wird auch eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO nicht scheuen. 2. Russland versucht in Deutschland Wahlen zu manipulieren, setzt in Deutschland auf Propaganda und Desinformation, Provokation, Einschüchterung, Sabotage, Auftragsmord, Spionage, Luftraumverletzungen. 3. Die Nachrichtendienste müssen operativer werden dürfen und höhere Risiken eingehen. Dafür braucht es dringend Änderungen des rechtlichen Rahmens. 4. Russland geht in Deutschland aggressiv, offensiv und zunehmend eskalativ vor. Russland ist Hauptverursacher für Vorbereitung und Umsetzung von Sabotageaktionen in Deutschland. 5. Russland nutzt "Szenen der Unzufriedenheit", z.B. die Reichsbürgerszene, zur Verbreitung seiner Narrative und zur Einflussnahme. Das Ziel ist die Spaltung europäischer Gesellschaften. 6. Die deutschen Nachrichtendienste müssen Abwehrdienste werden, die Gefahren nicht nur beobachten sondern sie bewältigen. 7. Russland ist jetzt sehr aktiv, um die Bundeswehr zu unterwandern und die Stabilität der NATO zu unterminieren. 8. Russland bedroht unsere Sicherheit. Deutschland muss sich auf dauerhafte Konfrontation einstellen und seine Abwehrfähigkeiten endlich stärken. 9. Die laufende kognitive Kriegführung Russlands gegen Deutschland erfordert Handeln im hier und jetzt statt des Abwartens des formellen Spannungsfalls. 10. Deutschland muss von einer reaktiven Beobachtung Russlands zu einer proaktiven, wehrhaften und gesamtstaatlichen Abwehrstrategie übergehen. Das Video der Anhörung von BND, BfV und MAD in voller Länge hier: bundestag.de
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