Kda

Und gerade die Diskussion um die Berliner Entscheidungen zeigt eines eindrücklich. Ihr wurdet durch Verwaltungsgerichte auch dann geschützt, wenn Ihr selbst nie geklagt habt. Denn die Erfolge andere Kläger kamen auch Euch zu Gute. Zum einen, weil der Staat sich schon deshalb mäßigte,... 1/2

Kda· June 5, 2025

@kommtdraufan.bsky.social

Was am Ende zwischen Euch und einem übergriffrigen Staat steht, sind die Verwaltungsgerichte. Wenn Ihr jetzt zulasst, dass diese wegen Rechtsschutz für Geflüchtete von rechten Medien und Politikern diffamiert und demontiert werden, werden sie auch zu Eurem Schutz nicht mehr in der Lage sein.

weil es verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gibt. Zum anderen, weil er sich auch allgemein an die Entscheidungen hielt, die andere vor Gericht erstritten hatten, wie es in einem Rechtsstaat selbstverständlich ist. Das alles steht gerade auf dem Spiel. Also sagt nicht, es ginge Euch nichts an.

Konkret: Der Versuch von Regierung (einschließlich SPD) und Medien, die grundsätzliche Bedeutung der Berliner Entscheidungen zu leugnen, ist ein erster Versuch, sich der Fesseln des Rechtsstaats zu entledigen. Wenn das klappt, wird künftig jeder von Euch selbst um sein Recht kämpfen müssen. 3/3