Warum der Kampf der fossilen Lobby in die nächste Stufe geht? Weil sie gerade kurz davor sind, fast alle Errungenschaften des 🇪🇺 Green Deal entweder abzuschaffen oder bis zur Wirkungslosigkeit zurückzubauen – umgesetzt von CDU/CSU & befeuert von Springer. Und die Tagesschau? Hilft ihnen. Ein 🧵
Hintergrund: Seit über 3 Jahren erzählt uns die Union, wir hätten zu viel Bürokratie. Das hat einen Grund: Mit der "Entbürokratisierung" können lästige Klima- und Umweltauflagen ohne viel Gegenwehr abgebaut werden. Denn wer ist denn schon für Bürokratie? Das Narrativ hat politische Gründe: 2019 verlor man krachend die EU-Wahl, 2021 die Bundestagswahl. Arten- und Klimaschutz? Damit konnte die Union noch nie was anfangen. Gleichzeitig drückte sie die AfD. Der "Befreiunggsschlag" kam mit Merz; die Hardliner in der Partei übernahmen das Ruder. Im EU-Parlament wartete der Chef der Konservativen, Manfred Weber (CSU) nur darauf. Ihm ist der Green Deal seit Tag eins ein Dorn im Auge. Jener Dorn, der ausgerechnet von seiner Parteikollegin Ursula von der Leyen einpflanzt wurde. Das Playbook ist einfach. Wir haben es beim Agrardiesel gesehen. Als die Subvention gestrichen werden sollte, löste das über Deutschland hinweg EU-weit enorme Proteste aus, weil hierzulande der Agrardiesel, EU-weit gegen Dünge- und Pestizidregeln gegangen wurde. Einige Tausende Traktoren legten unsere 🇪🇺 Städte lahm, setzten Straßen in Brand, blockierten Autobahn mit Mist usw. usf. Ergebnis: Abbau von "Bürokratie", der bis heute fortgeführt wird – auf dem Rücken von Klima- und Artenschutz. tagesschau.de
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Dass die Landwirtschaft eine der größten Treiber der Artenkrise ist, gerät dadurch in den Hintergrund. Ebenso bei den Emissionen oder der Verseuchung von Grundwasser, Seen, Flüsse und Meeren. 97% der Ostsee ist von Überdungung betroffen (Eutrophierung), um nur ein Beispiel zu nennen.
Der damalige Testballon wurde erfolgreich in den Wahlkampf geführt. Die CSU schrieb sich den Agrardiesel auf die Wahlkampffahne (weil "unsere Landwirte"-Gerede). Die nächsten Schritte sind CO2-Flottengrenzwerte bei Autos, vorangegangen die abgeschafften Strafzahlungen für Autobauer. Weitere Schritte werden folgen. CBAM, ETS 2 (wird wohl nicht kommen), weitere Umweltstandards, die Reform der Agrarpolitik hin zu mehr Klimaschutz (wird nicht passieren) usw. usf. Sie werden uns immer sagen: Schaut auf China oder USA, wir müssen mithalten. Mehr Doge wagen. All das geht nicht allein von CDU/CSU aus, sondern von einer Lobby, die @annikajoeres.bsky.social & @susannegoetze.bsky.social derzeit in ihrem Buch "Die Milliarden Lobby" gut darstellen – oder es bereits vor Jahren mit der "Klimaschmutzlobby" aufzeigten. Öl- und Gaskonzerne, Autoverbände uvm. So überrascht es dann nicht, dass vor wenigen Tagen der Verband der Automobilindustrie (VDA) einen 10-Punkte-Plan vorgelegte, der ein ganzes Bündel an Vorschlägen zur Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte-Verordnung enthält. Im Herbst diesen Jahres wird dann das Verbrenner-Aus 2035 fallen. Für die Mehrheiten im 🇪🇺 Parlament wird die Union sorgen, indem sie, wie ihr Chef Manfred Weber (CSU) kürzlich sagte, eine Mehrheit mit den rechten Fraktionen sucht. Die Brandmauer ist dort schon lange nicht mehr existent. Man wolle ihr keine Macht geben, aber mit ihnen abstimmen wäre ok – so Weber.
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Größtes Sprachrohr für dieses Unterfangen ist Springer. Ob Politico, Welt oder BILD (seit Januar 2025 ist Poschardt Herausgeber von Welt, Politico und BI), sie sind die Verstärker dieses Forderungskatalogs. Die Taktik ist leicht: Bis zum Anschlag draufhauen auf politische Kontrahänten (bspw. Habeck/Heizhammer), Stimmung dadurch drehen, INSM & Co als "seriöse" Interessensvertretung nutzen und am Ende in Richtung wichtigste Phase bei Wahlen oder wenn es heikel wird, alles auf bestimmte Themen zu lenken. Während der Wahl war es Migration und Habeck (Heizhammer), nun gehts halt weiter mit angeblich "geheimen Verträge" der 🇪🇺-Kommission, die Klimaaktivisten bezahlen sollten. Damit will man der Klimabewegung das Genick brechen. Die gesamte Geschichte ist eine Farce, aber sie funktioniert. Die "Welt am Sonntag" berichtet darüber mit Schreiberling auf seiner eigenen Anti-Klimabewegungs-Mission, Axel Bojanowski. Die Geschichte: Im Rahmen des LIFE-Programms werden Umwelt- + Menschenrechtsorgas Zuschüsse gewährt und diese ausgeschriebenen Zuschüsse enthalten Rechenschaftspflichten. Diese Rechenschaftsberichte listen auf, auf welche Weise die Organisationen ihre satzungsgemäßen Aktivitäten ausgeführt haben. Das nennt Bojanowski "Geheimpapiere" und ARD, ZDF & Co übernhemen diese Story blind. Noch verrückter wird es, wenn wir uns die Rolle der 2 Wochen alte "Initiative Transparente Demokratie" anschauen, die Oliver Luksic (ehemalige FDP-Staatssekretär), der für den Lobbyskandal rund um HVO100 ("grüner Diesel") mit verantwortlich ist, unterstützt.
Das ist keine Übertreibung, die Initiative hat sich wirklich erst am 22. Mai gegründet. Und Axel Bojanowski hält den Verein schon für so relevant, dass er ihn bei der ersten passenden Story sofort anruft? Wow, da kann man nur gratulieren.
Ziel der Initiative: Die NGOs besser kontrollieren 🤡 Hier folgt man dem Prinzip der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", die das "Entbürokratisierungs"-Pferd dauerhaft reitet und im Wahlkampf für Merz die Trommel rührte. Ihr Chef Alsleben: marktliberaler Hardliner, CDU-Mitglied... Dass alles kommt zu einer Zeit, in der Jens Spahn (CDU) erneut im Fokus der Maskendeals steht – wo alles wohl noch schlimmer ist als befürchtet. Es kommt aber auch zu einer Zeit, in der gerade erst per Omnisbus-Verfahren die gesamte Nachhaltigsverpflichtung von Unternehmen ausradiert wurde.
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Und es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Omnibus-Verfahren nun öfter auftreten, um Arten- und Klimaschutzstandards abzubauen – natürlich alles im Namen der Entbürokratisierung, USA, China etc. versteht sich. Dabei steht fest: Nicht nur gibt es keinen Skandal, noch eine Story. Vielmehr gibt es eine Fortführung einer fossilen marktliberalen Kampagne, die sich immer wieder neue Dinge einfallen lässt und – Zufall oder nicht – zur richtigen Zeit den "richtigen" Skandal parat hat – siehe die Story der "Initiative Transparente Demokratie" Wie gefährlich das alles für den Arten- und Klimaschutz, für unser demokratisches Zusammenleben ist, braucht man kaum zu sagen. Ebenso, wie es den radikalen Kräften Tür und Tor öffnet – alles nett verpackt. Und hier wird eine Idee pervertiert, die eigentlich fürs Gemeinwohl gedacht war. Ja natürlich muss man über Handwerklichkeit von Gesetzgebung reden, aber was hier passiert, ist eine durchgehende Kampagne. Das allein sollte uns Sorgen machen. Die Klimafolgen sehen wir täglich, das Artensterben geht unvermindert weiter und die Hardliner versuchen ihre Macht zu zementieren.