Jutta Paulus
@juttapaulus.bsky.socialEs ist mindestens fragwürdig, dass @tagesschau.bsky.social hier unkritisch einen nicht mit Quellen belegten Artikel der "Welt" übernimmt. Denn diese orchestrierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft ist haltlos. Warum? Ein Thread 🧵
Hintergrund: Im Rahmen des LIFE-Programms werden Umwelt- + Menschenrechtsorganisationen Zuschüsse gewährt. Damit neben gut ausgestatteten Industrieverbänden auch die Zivilgesellschaft in Brüssel präsent sein kann. Diese "grants" werden ausgeschrieben + enthalten Rechenschaftspflichten. 2/
In den Rechenschaftsberichten der NGOs wird aufgelistet, auf welche Weise die Organisationen ihre satzungsgemäßen Aktivitäten ausgeführt haben. Die Berichte ("Geheimpapiere" ist ein absurdes Framing) wurden u.a. vom europäischen Rechnungshof ausgewertet. www.eca.europa.eu 3/
Der europäische Rechnungshof kommt bei seiner Prüfung zu dem Schluss, dass die NGOs ordentlich gearbeitet haben, aber die Kommission ihre Abläufe verbessern muss. Dass ausgerechnet Hohlmeier, die selbst im Aufsichtsrat der BayWa sitzt, hier Unrecht beklagt, ist irre. 4/
Fazit: hier wird ein Skandal herbeigeschrieben, der keiner ist. Diejenigen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, sollen diskreditiert werden. Dass der ÖRR mitmacht, ohne Quellenprüfung und Einordnung, ist bedenklich! End of Thread
Nachtrag: Hier die Antwort der Kommission auf eine diesbezügliche Frage: www.europarl.europa.eu
Aha. @tagesschau.bsky.social kommt auf die Idee, tatsächlich mal selbst bei der EU-Kommission nachzufragen, ob es Auffälligkeiten bei der Mittelverwendung seitens der beschuldigten NGOs gab. Die Antwort ist eindeutig: Nein. Hätte man auch gleich machen können.
Und passend dazu auch noch meine Rede im Umweltausschuss: youtu.be
