Das ist ein schönes #Sondervermögen, das ihr da habt. WOULD BE A SHAME IF das Verfassungsgericht das mal wieder einkassieren würde. Unser Rechtsgutachten ist da eindeutig. SERVICETHREAD!🧵
tl;dr: Wenn das so bleibt, agiert die #Bundesregierung verfassungswidrig. Warum? Bei den Investitionen im Rahmen des Sondervermögens muss Klimaschutz "Kernkriterium" für Investitionsentscheidungen sein. Und das freilich nicht nur bei den 100 Milliarden fürs Klima. Sondern: ✨INSGESAMT✨. Das heißt: ☝️ Zwar muss nicht jede Infrastrukturinvestition das Klima schützen, aber: Offensichtlich klimaschädliche Investitionen in Infrastruktur – zB die Erschließung von Gasfeldern zwecks Bau neuer Gasinfrastruktur oder die Errichtung von Gaskraftwerken – dürften nicht aus dem neuen Fonds finanziert werden. Und weiter sagt unser Gutachten: Die zusätzlichen Investitionen müssten konkrete, zusätzliche Verbesserungen sowohl der Infrastruktur ALS AUCH beim Klimaschutz bewirken. Konkret: Aus dem #Sondervermögen dürfen nur Maßnahmen finanziert werden, von denen 1 zusätzliche Treibhausgasminderung ausgeht. 🥰 Nur so kommt die Regierung mit dem #Sondervermögen ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nach, damit junge und künftige Generationen nicht unverhältnismäßig belastet werden. Deshalb, werte #Bundesregierung: nachbessern! Ihr wollt noch mehr Details? Kein Problem: Die Rechtsanalyse zum Errichtungsgesetz zum Sondervermögen gibts hier: wwf.de Die juristische Herleitung des darunter liegenden Klimaschutzgebots: wwf.de Die Analyse zum KTFG-Änderungsgesetz: wwf.de
www.wwf.de