Diese Vatnik Suppe stellt die Volksinitiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ vor, über die am 27. Sept in der Schweiz abgestimmt wird. Sie verspricht „kein Krieg“, während sie in Wirklichkeit Kriege fördert, da sie Sanktionen gegen kriegführende Staaten aufhebt.
Die Schweiz ist neutral und wird nicht der NATO beitreten. Ein Beitritt würde eine Abstimmung & eine Mehrheit sowohl der Stimmbürger als auch der Kantone erfordern. Die Schweiz gewinnt an Sicherheit durch die Umzingelung durch die NATO, aber niemand zwingt sie zum Beitritt.
Das Ziel der Initiative ist es, die Optionen der Schweiz zu kürzen, Sanktionen gegen kriegführende Staaten wie Russland zu verhängen. Nach dem Überfall der Ukraine 2022 schloss sich die Schweiz den EU-Sanktionen an, woraufhin Christoph Blocher die Initiative ins Leben rief.
Blocher ist einer der mächtigsten Personen der Schweizer Politik. Der Milliardär führte 1992 die erfolgreiche Kampagne gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum an & half mit die Schweizerische Volkspartei (SVP) von einer kleinen zur grössten Partei zu machen.
Magdalena Martullo-Blocher, seine Tochter, ist auch Politikerin der SVP, Mitglied des Wahlkampfkomitees der Initiative sowie Geschäftsführerin und Großaktionärin von EMS-Chemie, dem Unternehmen, das sie von ihrem Vater übernommen hat.
EMS-Chemie ist in Russland tätig & hat starke wirtschaftliche Interessen in China. Nach der Invasion der Ukraine wies sie die Mitarbeiter an, diese als „Ukraine-Konflikt“ statt als „Krieg“ zu bezeichnen, da Russland es verboten hatte, den Krieg als Krieg zu bezeichnen.
Auch das politische und mediale Umfeld ist aufschlussreich. Roger Köppel, Eigentümer der Weltwoche & Verbündeter von Blocher, führte freundliche Interviews mit einigen der schlimmsten Propagandisten des Kremls, Wladimir Solowjow & RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan.
Im Juli interviewte Köppel Simonyan für die Weltwoche unter der Überschrift „Europäer, hört endlich auf mit diesem Krieg!“ & gab ihr reichlich Platz, um Europa als Aggressor und Russland als armes Opfer darzustellen, das keine böse Absichten gegenüber Europa hat. bsky.app
Diese #vatniksoup stellt den Schweizer Politiker & Journalisten, Roger Köppel (@KoeppelRoger), vor. Er ist für sein Wochenmagazin „Die Weltwoche“ & für seine kreml-freundlichen Aussagen in sozialen, sowie von Russland unterstützten Medien & in seinem Magazin bekannt. 1/22
Die Ukrainer zählen nicht: Die täglichen Bombardierungen eines souveränen Staates? Die Gräueltaten der russischen Besatzung? Die Entführung & Russifizierung von europäischen Kinder? Russlands Krieg gegen den Rest Europas oder Simonyans kriegstreiberische Äußerungen?
Köppel hat nicht danach gefragt. Und es sind nicht nur Schweizer Vatniks wie er oder Jacques Baud, die die Initiative unterstützen. Auch die Irin Clare Daly ist beteiligt. Jackson Hinkle freut sich bereits über „die Aufhebung der Sanktionen, inkl. derer gegen Russland“.
Die Schweizer Sanktionen sind nicht nur symbolisch: Als Finanz- & Handelszentrum hat die Schweiz Gewicht. Vor 2022 wurden 75% des russischen Kohlehandels & 60% des Ölhandels über die Schweiz abgewickelt, die auch 8,5 Mrd CHF an russischen Vermögenswerten eingefroren hat.
Auch die Schweizer Präzisionsindustrie zählt. Die russische Rüstungsindustrie braucht moderne Werkzeugmaschinen & Ersatzteile. In russischen Waffenfabriken wurden Schweizer Maschinen gefunden. srf.ch
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Würde die Initiative angenommen, wären die einzigen Sanktionen, die die Schweiz noch direkt gegen einen kriegführenden Staat verhängen könnte, jene, die vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden … in dem Russland ein Vetorecht hat.
Die Logik der Initiative ist absurd: Russland verstößt täglich gegen das Völkerrecht, man erwartet aber, dass es die Schweizer Neutralität respektiert, solange ihm die Schweiz entgegenkommt. Ihre Partnern & Verbündeten sollen darüber hinwegsehen. swissinfo.ch
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Die Schweiz hat große Anstrengungen unternommen militärisch neutral zu bleiben, zB indem sie Deutschland, Dänemark & Spanien daran hinderte, bereits in ihrem Besitz befindliche Waffen und Munition schweizerischer Herkunft an die Ukraine zu liefern. swissinfo.ch
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Sanktionen sind eine wichtige Alternative zu militärischem Eingreifen: sie treiben die Kosten einer Aggression in die Höhe, ohne Soldaten mobilisieren zu müssen. Die Schweiz hält sich jetzts schon mehr als zu erwarten zurück. swissinfo.ch
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Die Initiative wirbt mit dem Slogan „Kein Krieg!“. Doch Krieg lässt sich nicht per Dekret abschaffen. Martullo-Blocher konnte ihren Mitarbeitern vorschreiben, den Krieg nicht als Krieg zu bezeichnen; die Schweiz allein kann Russland aber nicht zwingen, ihn zu beenden.
Das Motto „Kein Krieg!“ ist irreführend: Die Initiative verbietet der Schweiz nicht, friedliche Staaten zu sanktionieren, nur keine kriegführende. Sie könnte Sanktionen gegen einen friedlichen Staat verhängen, müsste diese aber aufheben, sobald der Staat Krieg führt. Es ist schwer vorstellbar, wie man Aggression noch deutlicher belohnen könnte: Durch einen Vorschlag, der mit dem Slogan „Kein Krieg!“ beworben wird, würde der Status als kriegführender Staat einen autoritären Staat vor Schweizer Sanktionen schützen. Die Weigerung, einem Staat, der einen Angriffskrieg beginnt, Kosten aufzuerlegen – oder schlimmer noch, ihn dafür zu belohnen –, lässt den Krieg nicht verschwinden; vielmehr kann dies dazu beitragen, dass der Krieg weitergeht, und sich das Risiko künftiger Kriege erhöht. Selbst für die Schweiz. Lesen Sie unseren vollständigen Bericht: Die Schweizer Neutralitätsinitiative: Neutralität, Souveränität und die Abstimmung im September 2026. vatniksoup.com
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Russland gibt jährlich 5 Mrd Euro für Propaganda & Informationsoperationen aus, um Unterstützung für seine Invasionen zu generieren. Faktenbasierte Forschung, um dem entgegenzuwirken, erfordert Zeit und Mühe – bitte unterstützen Sie unsere Arbeit: vatniksoup.com
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Die Geschäfte der Blochers in Russland @daniel-binswanger.bsky.social @republik.ch republik.ch
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