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Lorenz Meyer
Lorenz Meyer

Falls hier Leute aus Sachsen-Anhalt mitlesen, die morgen überlegen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen: Ich habe euch zusammengestellt, was das für euch persönlich hieße. Grundsatzfragen lassen wir aus und betrachten es rein mit dem Taschenrechner. Los geht's. 🧵 Bis 2040 verliert das Land rund 15 % seiner Einwohner. Es ist mit einem Durchschnittsalter von 48 schon jetzt das älteste Bundesland, und die Zahl deutscher Beschäftigter sinkt. Das AfD-Programm will "auf kulturfremde Fachkräfte verzichten". Es verschärft genau das Problem, das es lösen will. 14,2 % der Ärzte im Land haben einen ausländischen Pass, die meisten arbeiten in Kliniken. Trotzdem bleiben Stellen leer. Die AfD will laut Programm ohne genau diese Ärzte auskommen. Wer sie ersetzen soll, steht nicht drin. Und ohne Zuwanderung fehlen laut Bundesagentur bald auch die Sozialbeiträge. Von 55.000 Studierenden in Sachsen-Anhalt haben rund 11.000 keinen deutschen Pass. Die AfD will obendrein Bachelor und Master abschaffen, zurück zum Diplom. Ein Abschluss aus Halle oder Magdeburg wäre dann laut GEW in der EU nicht mehr automatisch anerkannt. Wer schreibt sich da noch ein? Windkraft stoppen, Solar nur noch auf versiegelten Flächen, Erneuerbaren-Förderung streichen: So steht es sinngemäß im AfD-Programm. Der hohe Ökostromanteil ist laut IWH-Chef Gropp aber einer der Hauptgründe, warum Investoren nach Sachsen-Anhalt kommen. Das Land braucht davon eher mehr. Braunkohle über 2038 hinaus, sagt die AfD. Für den Ausstieg bekommt Sachsen-Anhalt vom Bund aber 4,8 Mrd. Euro und von der EU 364 Mio. fürs Mitteldeutsche Revier: Sanierung der Tagebaue, Wasserstoff, Umschulungen. Wohlgemerkt: Die Milliarden sind die Abfindung fürs Aufhören. Aus den EU-Töpfen EFRE, ESF+ und ELER fließen in dieser Förderperiode rund 2,5 Mrd. Euro nach Sachsen-Anhalt, für Straßen, Breitband, Firmen, Schulen und Höfe. Die AfD stellt den EU-Rahmen infrage und will langfristig aus der EU-Agrarpolitik raus. Ohne die Agrarförderung müssten viele Höfe aufgeben. Das IWH Halle hat das AfD-Programm durchgerechnet: 2,2 Mrd. Euro pro Jahr ungedeckt, ein Viertel der Steuereinnahmen. Siegmund kann im MDR nicht sagen, woher das Geld kommt. Und das DIW hat die AfD-Politik insgesamt durchgerechnet: 1.600 Euro weniger Einkommen pro Kopf und Jahr in Sachsen-Anhalt. Vereine sollen nur noch Geld bekommen, wenn sie eine "patriotische Grundhaltung" nachweisen. Auf dem Land tragen Kirchen, Vereine und freie Träger die Kita, den Jugendclub, die Schuldnerberatung, den Pflegedienst. Die GEW sieht Zehntausende Stellen in Gefahr. Sachsen-Anhalt hat zu wenig Lehrer und zu lange Schulwege. Die AfD will die Inklusion beenden und Sonderstrukturen aufbauen. Das bringt keinen einzigen Lehrer, aber mehr Standorte und längere Busfahrten. Paris-Abkommen, Klimaschutzgesetz, Russland-Sanktionen, Atomkraft, EU-Kurs: Nichts davon entscheidet ein Landtag. Im Programm heißt es deshalb, man werde sich "im Bundesrat dafür einsetzen". Wer die AfD wegen dieser Themen wählt, bekommt also nichts davon, den Rest des Programms aber komplett. Ob ihr die AfD wollt, ist eure Sache. Ob ihr sie euch leisten könnt, habt ihr gerade gelesen. Sie verspricht ein Land, das billiger wird, und liefert eins, in dem der Arzt fehlt, der Abschluss nicht gilt und das Fördergeld ausbleibt. Das bezahlt nicht die AfD. Das bezahlt ihr.

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