Die #CDU behauptet: #AfD und #Linke sind gleich gefährlich, deshalb keine Koalition mit beiden. Klingt ausgewogen. Ist es aber nicht. Ein Thread über einen der bequemsten politischen Taschenspielertricks der Republik. 🧵
Die CDU sagt unverdrossen: Linke und AfD sind gleich schlimm. Dieses Beharren auf alter Folklore könnte sich im Herbst bitter rächen.
taz.de
Der #Verfassungsschutz beobachtet die AfD bundesweit als "gesichert" rechtsextremistische Bestrebung. Die Linke wird in keinem Bundesland mehr als Verdachtsfall eingestuft. Das ist kein linkes Framing, das ist der Bericht der eigenen Behörden einer CDU-geführten #Bundesregierung. Die Linke hat in #Thüringen und #Berlin mitregiert: Sozialpolitik, Wohnungsbau, keine Verfassungskrise. Die AfD hat noch nie regiert. Aber ihre Mandatsträger stehen vor Gericht wegen #Volksverhetzung, arbeiten mit #Neonazis zusammen und planen Abschiebungen... in einem Maßstab, der laut Historikern an Deportationen erinnert. Gleichzusetzen? Die CDU hat mit der AfD schon faktisch zusammengearbeitet. Im Thüringer Landtag, bei Migrationsvoten im #Bundestag 2025. Mit der Linken? Nie. Das Gleichgewicht, das die CDU predigt, gilt offenbar nur in eine Richtung. Wenn links und rechts gleich schlimm sind, warum kippt man dann immer nur nach rechts? Die Linke hat ihre Wurzeln in der #SED, das ist legitime Kritik. Aber die CDU hat als Regierungspartei auch #Stasi-Mitarbeiter, NS-Belastete und Flick-Finanziers in den eigenen Reihen gehabt und weitergemacht. Wer Vergangenheit aufrechnet, sollte das vollständig tun. Die Linke will höhere Steuern für #Reiche, mehr #Sozialstaat. Das sind politische Positionen, über die man streiten kann. Die AfD will Menschen nach Herkunft deportieren, zweifelt am demokratischen System und pflegt Kontakte zu Putins #Russland. Das ist ein kategorialer Unterschied. Die Gleichsetzung von AfD und Linke normalisiert die AfD und das ist ihr größter Nutzen. Wer sagt "beide Extreme sind gleich gefährlich", erklärt die AfD zur akzeptierten Randerscheinung statt zur verfassungsfeindlichen Bewegung. Die CDU tut das bewusst oder naiv. Beides ist schlimm. Man muss die Linke nicht mögen. Man muss keine #Koalition mit ihr wollen. Aber wer sie mit einer gesichert verfassungsfeindlichen Partei gleichstellt, betreibt keine Mitte-Politik, er betreibt Verschiebung. Und das sollten Wählerinnen und Wähler beim nächsten Mal einpreisen.