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Ronen Steinke

Published

Die geplante „Reform“ des Strafprozesses halte ich vor allem für einen sozialen Kahlschlag. (1/11)

Seit Jahren reden wir darüber, dass der Zugang zum Recht leichter gemacht werden muss, für alle Menschen, egal ob arm oder reich. Und jetzt… (2/11)

…plant das SPD-geführte Justizministerium, gestützt auf eine Expertenkommission, dass sich Bürger:innen über ein Urteil des Amtsgerichts kaum mehr beschweren können. (3/11)

Die Richter:innen der zweiten Instanz sollen bei kleinen Fällen (bis 90 TS Geldstrafe oder 1 Jahr Führerschein-Sperre) selbst entscheiden, ob sie einen Fall zur Berufung annehmen. (4/11)

Das heißt: Nur wer als Bürger:in starke juristische Argumente aufbieten kann, wird dieses Rechtsmittel der Berufung noch nützen können. Dafür braucht man anwaltliche Hilfe. (5/11)

Diese anwaltliche Hilfe haben vor den Amtsgerichten aber die allerwenigsten Personen. (6/11)

90 % dort sind ohne Anwalt - weil sie dafür das Geld nicht haben. Diese neue Hürde wird für viele praktisch unüberwindbar werden. (7/11)

Der Zugang zum Recht (wozu auch das Recht auf eine zweite Meinung in einer zweiten Instanz gehört) wird erschwert. Beziehungsweise, er wird vom Geldbeutel abhängig gemacht. (8/11)

Leider zeigt sich mal wieder: Die vielen Menschen, die ohne Anwalt vor dem Antsgericht verurteilt werden, haben keine politische Lobby. Auch in der „Expertenkommission“ des Ministeriums nicht. (9/11)

Und bevor jetzt jemand sagt, da gehe es doch nur um ganz kleine Strafen, 90 Tagessätze, das sei doch nicht der Rede wert, da sei mal nicht mal vorbestraft … (10/11)

Eine solche Strafe kann ausländerrechtlich schon ganz empfindliche Folgen haben. (11/11)