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PolizeiGrün e.V.
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Während der Bundesinnenminister #Dobrindt über kriminelle, migrantische Milieus schwadroniert und damit die Schlagzeilen beherrscht, gehen solche Meldungen unter. Die wahre Gefahr für unseren Rechtsstaat liegt, neben den politischen Angriffen vom rechten Rand, in der 1/X ksta.de

Geldwäsche und „Crime as a Service“: Festnahmen bei Razzia gegen kriminelle Gruppe

www.ksta.de

organisierten Kriminalität. Dabei dürfen diese Meldungen auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass solche Erfolge nur selten und mit hohem Aufwand zu erzielen sind. Dabei ist auch in diesem Fall noch nicht das letzte Wort bzw. das Urteil gesprochen. Jetzt kommt die Verteidigungsschlacht mit hoch 2/X bezahlten Rechtsanwälten, Verfahrensdeals von denen der "normale Straftäter" nur träumen kann und langen Verfahren. Ob alle Gelder wirklich an den Staat fallen, ist auch nicht sicher, denn unsere Geldwäschegesetzgebung ist ein zahnloser Tiger, eine Beweislastumkehr schon lange überfällig. 3/X Aber die organisierte Kriminalität (OK) versteht es Einfluss zu nehmen. In Perfektion die italienische OK, die überhaupt nicht auf Gewalt und Konfrontation mit dem Staat, sondern auf Einflussnahme auf Politik, Prominenz u. die Gesellschaft zielt. Da stören die eher neueren Formen der OK eher, 4/X die mit Methoden der Gewaltanwendung durch junge und per Geld engagierte Täter ("crime as a service") setzen. Aber auch für die ist in diesem Land genug Platz, sie finden einen Absatzmarkt für Drogen, können mit der Ausbeutung von Frauen, Betrugsmaschen o. Waffenhandel ihr Geld verdienen. 5/X Das zu ändern wäre die Aufgabe des Bundesinnenministers #Dobrindt. Stattdessen steckt er sein Personal der #Bundespolizei an die Grenzen, obwohl der Zustrom von Flüchtenden längst abgenommen hat und Binnengrenzkontrollen illegal sind. Insgesamt nennt sich so etwas Staatsversagen.

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