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Peter Jelinek
Peter Jelinek

3x verliert die CDU eine Wahl krachend, 1x davon sogar mit historischem Parlaments-Rausflug. Der Denkzettel könnte größer nicht sein. Das Kopieren der AfD-Forderungen stärkt nur das Original. Aber seit 24h dreht sich alles um den Untergang in Berlin, wenn die Linke die Bürgermeisterin stellt?! Lenkt schön von der notwendigen Kanzlerfrage ab. Lenkt schön von der inhaltlichen Leere der Union ab. Lenkt schön von der millionenschweren Berliner Fördergeldaffäre der CDU ab (die eigentlich gegen Antisemitismus eingesetzt werden sollten). Man findet keine Wohnung & die, die da sind, sind viel zu teuer. Ein Studium schützt nicht vor KI, der Jobmarkt ohne Erfahrung ist schwierig. Die fossile Inflation frisst sich durchs Leben, die Löhne ziehen nicht nach. Die Klimakrise sorgt mittlerweile zu fast jeder Jahrezeit für neue Rekorde. Reale Probleme im Alltag von (jungen) Menschen, die ihnen die Zukunftslust nimmt. Und wenn zugleich für rund 3 km Stadtautobahn fast 1 Milliarde ausgegeben wird o. wenn einem dann von oben herab gesagt wird, man wäre faul & die gesetzliche Rente kannste vergessen, dann muss man sich nicht wundern. Zugleich wird für ein paar Miniprozentpunkte Wachstum quer durch Sozial- und Umwelt- bzw. Klimastandards alles im Namen der Entbürokratisierung zu Kleinholz verarbeitet. Jahrzehntelange Errungenschaften landen so in der Tonne, während der Aktienmarkt eine Feier nach der anderen hinlegt. Das Gefühl von "hier gehts nicht gerecht zu" ist real im Leben angekommen. Und nein, es sind nicht Menschen aus der Ukraine o. Syrien, die uns etwas wegnehmen. Im Gegenteil, sie bereichern uns vielfach. Dass wir dann von einschlägigen Parteien gegeneinander ausgespielt werden sollen, ist perfide. Dass nun die Linke dieses Gefühl aufgreift und programmatisch umsetzt, sollte nicht wundern, sondern ist ein Verdienst, der Anerkennung verdient. Und ja, es ist eine gute Sache. Wohnen, Wasser oder Mobilität für alle sollte nicht zum Spielball von Großkonzernen und ihren Dividenden werden. Es geht im Kern aber auch gar nicht darum, ob man programmatisch mit den Linken mitgeht, sondern vielmehr um die Frage, wo die Gefahr derzeit lauert & was das mit unserem demokratischen Europa machen wird. Seit Monaten führt eine rechtsextreme Partei mit großem Abstand in bundesweiten Umfragen. In wenigen Wochen wird wohl erstmals in der Nachkriegszeit ein rechtsextremer Kandidat zum Ministerpräsident gewählt – das ist nur die Spitze des Eisbergs, die wir da sehen. Im Hintergrund wird diese Partei ihre "Säuberungen" durchführen und einen Kulturkampf vom Zaun brechen. Trumps Playbook grüßt. Aber wie schon 2020/22, wo man die Grünen als größten Feind ausmachte, schaut man nicht auf die Gefahr für unsere Verfassung und Demokratie oder das geeinte demokratische Europa, sondern setzt die Linke mit der AfD gleich – weil beides ja schon "extrem" ist. Wenn SPD und Grüne sich auf dieses Spiel in Berlin einlassen und RGR nicht umsetzen, dann gute Nacht. Es hat Gründe, wieso Springer, NIUS & Co. derzeit im Gleichschritt ihre Kampagnen aggressiv fahren.

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