Weil in deutschen Medien wie üblich kaum über das Geschehen in Tschechien berichtet wird, fasse ich die Schnipsel, die ich seit gestern gepostet habe, hier mal kurz zusammen. Der Vorschlag, die öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr über Gebühren, sondern direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, ist schon länger bekannt. Es gibt Proteste dagegen, die man vor allem vor dem Hintergrund sehen muss, das die Regierung unabhängigen und kritischen Medien ggü sehr aggressiv auftritt. Es ist zu erwarten, dass staatlich finanzierte Medien auch staatlich gelenkt und bei Nichtgehorsam finanziell sehr kurz gehalten werden. Vor einigen Wochen hatte der Kulturminister bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, den man aber nicht einbringen konnte, weil er handwerklich so furchtbar schlecht war. Jetzt kam ein neuer Entwurf, und zwar in einer gezielt geheimgehaltenen Hauruck-Aktion. Nur sehr wenige Mitglieder der Regierung wussten Bescheid (der Kulturminister gehörte nicht dazu), Opposition und Öffentlichkeit wurden nicht informiert. Dies war sehr offensichtlich Absicht. Am Freitagabend dann wurde bekannt, dass der Gesetzentwurf in der Nacht im Parlament abgestimmt werde. Journalist*innen berichten von einer fast panischen und teilweise sehr aggressiven Stimmung. Die Opposition wurde teilweise am Reden gehindert, es gab keine Diskussionsleitung durch die Opposition. All das ist wohl nicht direkt rechtswidrig, widerspricht aber in vieler Hinsicht den ungeschriebenen Regeln im Parlament. Als das Vorhaben der Regierung bekannt wurde, geschah etwas, das man so vielleicht nur in Tschechien sehen kann: zwei große Initiativen schlugen Alarm, und Hunderte Menschen kamen zum Parlament. Wäre es nicht Freitagabend gewesen, wo viele schon im Wochenendhaus oder anderswo außerhalb der Stadt waren, wären es vielleicht noch mehr gewesen. Nur nebenbei: schon die Kommunisten hatten sich immer gern darauf verlassen, dass eine starke Wochenendhauskultur Proteste in den Städten verhindert. Die Menschen brachten Schlafsäcke mit und stellten spontan ein Kulturprogramm auf die Beine (tschechische Demos brauchen immer ein Unterhaltungsprogramm!) Die Parlamentssitzung dauerte bis morgens um sechs (erfolgreich mit verabschiedetem Gesetz), die Proteste ebenfalls. Was wir hier sehen, ist einerseits eine Trauerstunde der Demokratie: die Regierung setzt ihre Pläne um jeden Preis durch, im Parlament werden Frauen und Medienvertreter*innen vulgär beschimpft, demokratische Regeln missachtet. Andererseits: Demokratie at its best, eine starke, engagierte Zivilgesellschaft, die begriffen hat, wie Demokratie funktioniert und sich nicht zuhause verkriecht. Die Riesendemonstration heute auf dem Altstädter Ring und die Solidaritätsaktionen aus verschiedenen Bereichen der Kultur bestätigen das. Es kann sein, dass die Regierung sich durchsetzt und die Demokratie stark beschädigt. Es kann aber auch sein, dass Andrej Babiš sich hier verkalkuliert hat. Denn seine Wählerschaft ist gar nicht gegen die öffentlich-rechtlichen Medien in ihrer jetzigen Form. Und die symbolische Bedeutung des Rundfunks, der tatsächlich als "unser" wahrgenommen wird, ist enorm. Sowohl 1968 als auch 1989 sind eng mit Bildern des Rundfunkgebäudes verknüpft. Vielleicht noch kurz die Reaktion Andrej Babišs auf die Demonstration vor dem Parlament: er verglich sie mit dem Sturm aufs Kapitol. Mirror world.