Bei Gesetzesänderungen sollten wir stets fragen: Was würde das für eine AfD an der Macht bedeuten? Bei der de facto Abschaffung des IFGs läge auf der Hand: Der Autoritäre Umbau könnte noch ungestörter erfolgen. Insbesondere, wenn bei internen Weisungen der Absender großzügig geschwärzt werden darf… Und ich weiß ja nicht, ob ihr gerade noch den Überblick über die vielen Parteispenden-Skandalen in AfD-Kreisen habt. Mir fällt es zunehmend schwer. Was glaubt ihr denn wie Vertreter einer solchen Partei in einem Ministerium agieren würden? Wie sie mit Mitteln umgeht? Wie sie Lobbyisten hofiert? Oft heißt es auf solche Einwände hin: „Aber wenn sie die Mehrheit haben, schaffen sie das #IFG doch eh ab.“ Könnte sein. Aber das würde noch einmal Zeit kosten. Zeit, in der noch nicht in diesem Ausmaß „losgelegt“ werden kann. Und es würde sie Sympathien ihrer eigenen Anhängerschaft kosten. Und… …überhaupt ist diese Argumentation doch im Kern absolut schräg: Warum ohne Not den roten Teppich für autoritäre Kräfte ausrollen, wenn doch auch das Gegenteil möglich wäre. Etwa durch eine Stärkung der Auskunftsrechte von Medien, Vereinen & Menschen. Und eine möglichst starke rechtliche Absicherung. Oder gar ein Transparenzgesetz, dass die öff. Verfügbarkeit bestimmter Informationen zur Default-Einstellung macht. Der Blick nach Polen & Ungarn zeigt: Ein autoritärer Umbau kostet Zeit. Jede Verzögerung hilft. Jedes Hindernis mindert die Schäden, die in einer Legislatur angerichtet werden können. Ähnlich lässt sich bei der Ausweitung von Überwachungsbefugnissen argumentieren. Auch das ist kritische Infrastruktur für einen autoritären Umbau. Was glaubt ihr denn, wer für eine rechtsextreme Partei an der Macht ein „Gefährder“ sein würde?