Bärbel Bas ist als SPD-Vorsitzende und als Arbeitsministerin zurückgetreten. Ihre Begründung, erstens: Ihre Stieftochter ist verstorben und sie benötige Zeit, um zu trauern. Der zweite Grund: Die forcierten politischen Angriffe auf sie durch den Koalitionspartner CDU/CSU, auch während ihrer Trauerzeit der letzten Tage. zeit.de
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Das verweist auf ein größeres Problem: Die Gesprächskultur in Zeiten politischer Krisen, der politische Umgang miteinander insgesamt. Dazu ein paar Gedanken. Die Gesprächskultur im politischen Berlin ist schlecht; auch im Bundestag hagelt es Zwischenrufe und Beleidigungen. Mitglieder des Bundestages können laut Geschäftsordnung des Bundestages zur Ordnung gerufen werden, „wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen“.
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Die allermeisten Ordnungsrufe und Beleidigungen gehen seit Jahren auf das Konto der AfD, das lässt sich gut statistisch belegen: rnd.de
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Auch international ist der Tonfall rauer geworden, vor allem wegen Donald Trump: theguardian.com
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Hierzulande hat der Verfall der politischen Gesprächskultur allerdings ganz wesentlich mit der AfD zu tun: linkedin.com
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Vor fast 10 Jahren veröffentlichte ich das Buch „Der Aufstieg des Mittelfingers“. Schon damals meine These: Anstand und Höflichkeit sind mehr als nur Kosmetik. Ein minimaler Respekt ist demokratische Voraussetzung und wichtig für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Das heißt auch: Den Umgangston der AfD zu normalisieren heißt ihren Extremismus zu normalisieren. Extremisten selbst muss man hart angehen, vor allem hart in der Sache – das wusste schon der Philosoph Karl Popper, der mit seinem „Toleranz-Paradoxon“ schon vor über 80 Jahren anmerkte, dass wir als offene Gesellschaft die Intoleranz selbst nicht tolerieren müssen.
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Gegenüber den Intoleranten selbst intolerant zu sein gehört zur Verteidigung der Demokratie dazu. Jedoch: Demokraten untereinander sollten – Stichwort Grundgesetz – Wert legen auf einen halbwegs würdevollen Umgang miteinander. Auch im Fall Bärbel Bas konnte einzelne CDU-Abgeordnete nicht darauf verzichten, sie selbst nach ihrem Rücktritt persönlich anzugreifen. bsky.app
Anstand hat man oder eben nicht. Tweet von Klaus Wiener, MdB der CDU und Obmann im Wirtschaftsausschuss. Zur Erinnerung: Bärbel Bas tritt wegen des Todes ihrer Stieftochter und wegen fortgesetzter öffentlicher Angriffe aus den Reihen der Union zurück.
Man verstehe mich nicht falsch: CDU, SPD, Grüne und Linke dürfen, nein, sie sollen unterschiedlicher Meinung sein – sich gegenseitig offen niedermachen oder sich gar öffentlich verachten sollten sie hingegen nicht. Das ist der zentrale Unterschied zwischen demokratischen Parteien und der rechtsextremen AfD: die Überzeugung, dass man auch trotz unterschiedlicher Meinung anständig miteinander umgehen kann, anständig miteinander umgehen sollte! Anders gesagt: Anstand ist Antifaschismus! 💪🫶 bsky.app
Ich zolle Bärbel Bas meine Hochachtung für ihre Arbeit und ihre Entscheidung. Eine persönliche Entscheidung, die deutlich macht, dass wir alle menschlich miteinander umgehen müssen. Ich halte es für ein Gebot des Anstands, dies zu respektieren.
, Für großen Unmut in der SPD-Spitze sorgten besonders auch interne Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU), wonach Bas ja in Berlin derzeit kaum präsent sei, obwohl er über die private Notsituation informiert gewesen sei.‘
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Merz hat zahlreiche Menschen juristisch verfolgen lassen, die ihn ein "empathieloses Arschloch" genannt haben. Wie man nun hört, ist Bärbel Bas offenbar auch zurückgetreten, weil Merz sie trotz des Todes ihrer Stieftochter, von dem er wusste, scharf für ihre Abwesenheit in Berlin kritisiert hatte.