Recherche: Von der Gründung der AfD bis zum möglichen Verbotsverfahren:
13 Jahre AfD, 13 Jahre Gegen die AfD. Im März 2013 sind wir mit drei Leuten gestartet bei Facebook, eben mit einer Seite, die sich „Gegen die AfD“ nennt. Gründungsmitglieder waren Mitglieder der SPD Bremen und Hamburg. Aktuell agieren wir mit 41 Personen. Soweit das bisher seit Jahren Bekannte. In den Jahren entwickelte sich diese Seite und wir haben nach aktuellem Stand 125.000 Abonnenten und eine Reichweite bei Facebook von 7 Millionen. Was ein echter Großaccount ist. Die AfD hat sich in den wenigen Jahren seit ihrer Gründung extrem stark radikalisiert. Aber sie kam nicht aus dem Nichts. In dieser Recherche und folgenden Artikeln, werden wir so ausführlich wie nie zuvor die Hintergründe, Netzwerke und Geldgeber der in großen Teilen rechtsextremen Partei darlegen. --- Von der Gründung zur Radikalisierung --- Vor fast vierzehn Jahren wurde die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegründet. Kaum eine andere Partei hat dabei eine solche „Wandlung“ mitgemacht, wie die AfD – außer in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts die NSDAP. Diese Recherche soll die Entwicklung der AfD aufzeigen und in ihren historischen Kontext seit der Wiedervereinigung stellen. Wie konnte sich eine eurokritische Professorenpartei, bestehend aus angesehenen, kompetenten Leuten aus Wirtschaft und Universitätsbetrieb, so wandeln, zum Prüf- und Verdachtsfall, gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz werden und sich von Mal zu Mal immer mehr radikalisieren? In der AfD konnten drei Strömungen ausgemacht werden, die im Verlaufe der Entwicklung mal mehr und mal weniger an Macht und Einfluss innerhalb der AfD verloren oder gewinnen konnten. Heute dominiert der völkisch-nationalistische „Flügel“. merkur.de
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Der „neoliberale” oder auch marktradikale Flügel um Lucke, Henkel (am Anfang), von Storch, Weidel und Adam (oftmals auch als Eigenbezeichnung mit „liberal-konservativ” verharmlost). merkur.de
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Der christlich-fundamentalistische Flügel um Beatrix von Storch (oftmals auch als Eigenbezeichnung mit „christlich-konservativ“ verharmlost) der-rechte-rand.de
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Der völkisch-nationalistische Flügel um Höcke, früher auch Kalbitz, Meuthen*/** und Gauland (oftmals auch als Eigenbezeichnung mit „national-konservativ” verharmlost) merkur.de
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Alle drei Flügel einte, dass sie antifeministisch und reaktionär sind, also die Ungleichheit zwischen Mann und Frau, Armen und Reichen, Homosexuellen und Heterosexuellen, Christen und Muslimen (in Teilen auch Juden), Deutschen und Ausländern wiederherstellen wollen. gwi-boell.de
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Ihr „Konservatismus“ will die Zeit der Aufklärung und des Liberalismus so rückgängig machen, dass die „natürliche gottgewollte Ordnung von Hierarchie und Abhängigkeiten“ wiederhergestellt würde. Das beschreibt, was man als „Konservative Revolution” kennt: Konservative Revolution nennen wir die Wiedereinsetzung aller jener elementaren Gesetze und Werte, ohne welche der Mensch den Zusammenhang mit der Natur und mit Gott verliert und keine wahre Ordnung aufbauen kann. @kreuzacht.bsky.social Anstelle der Gleichheit tritt die innere Wertigkeit, an Stelle der sozialen Gesinnung der gerechte Einbau in die gestufte Gesellschaft.” [Edgar Julius Jung, in: Deutschland und die Konservative Revolution, 1932]" facebook.com
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Kurze Anmerkung: *Prof. Meuthen hat sich viele Jahre in der Öffentlichkeit als Vertreter des „liberal-konservativen“ Flügels dargestellt. Dass er neoliberale Positionen vertrat, steht außer Zweifel. Seine offene Hinwendung zum „Flügel” um Björn Höcke und dessen Unterstützung muss angesichts dessen eine Neubewertung erfahren, weswegen er wie Alexander Gauland auch zum völkisch-nationalistischen Flügel gezählt werden musste. ** Meuthen ist bekanntlich 2022 aus der AfD ausgetreten. Er selbst inszeniert sich gerne als bürgerliche Alternative zum Höcke Flügel, den er bekanntlich „bekämpft“ hätte. Dies ist aber falsch und muss so auch entsprechend dargestellt werden. Weder war Meuthen bürgerlich, noch hat er permanent den Flügel und Höcke bekämpft. handelsblatt.com
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Weder war Meuthen bürgerlich, noch hat er permanent den Flügel und Höcke bekämpft. Sondern immer nur dann, wenn er um seine Macht in der AfD bangte, dann wurde er sozusagen zum Flügel- und somit zum Höcke- Gegner. handelsblatt.com
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Aber ohne Meuthen, kein Flügel und auch kein Erstarken von Höcke und des Flügels. Das, was Meuthen sich zu eigen gemacht hat, ist auch das, was man benennen muss: die sogenannte „konservative Revolution“, und diese hat ihn auch gestürzt. Er war williger Helfer. volksverpetzer.de
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Viele Jahre diente Meuthen als „Feigenblatt“ und Aushängeschild für „bürgerliche Wähler“, die nie die NPD gewählt hätten. Und das ist auch schon der Kern dessen, was man über die AfD nach 13 Jahren sagen kann:
NPD-Politik machen – aber ohne das Label der als verfassungsfeindlich und nazistisch gebrandmarkten NPD. So definierte es Mandic schon 2014. In der folgenden Chronologie werden deshalb auch Björn Höcke und seine Flügel-Anhänger, die Junge Alternative/Generation Deutschland und die Neuen Rechten, zu denen auch Götz Kubitschek zählt, herausgestellt werden müssen. Denn letztlich ist es Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz ins Visier genommen wurde, als feststand, dass auch das zweite Parteiausschlussverfahren gegen ihn gescheitert ist. youtube.com
Die AfD sieht sich gerne als Opfer des Verfassungsschutzes, dabei ist sie nachweisbar radikal und durchsetzt mit Leuten, die klar dem Rechtsextremismus nahestehen. web.archive.org
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Chronologie Vielfach stellt man sich auch bezüglich der Radikalisierung der AfD die Frage, warum es eben solche Kräfte innerhalb der AfD gibt. Nun, eine Frage dessen, ob man die AfD in der Anfangszeit als rechtspopulistisch mit ordoliberaler Ausprägung definiert oder eben nicht. Sowohl Rechtsextremisten als eben auch konservative oder libertäre und christlich fundamentale Kräfte waren ab 2013 in der AfD zugegen. Mit dem Unterschied, dass die rechtsextremen Kräfte sich in der Anfangszeit erst ruhig verhalten haben. Sie wollten nicht auffallen, und haben ihre Positionen stetig ausgebaut. Dies änderte sich aber schon im Jahre 2013, zumindest zwar nicht so sehr in der Öffentlichkeit, aber durchaus von antifaschistischer Seite sichtbar. Schon 2014 waren genügend Informationen zu Höcke, Kalbitz und vielen anderen bekannt. Damals auch von Bernd Lucke noch nicht eindeutig bekämpft, da er die „Sammelbewegung“ sicherlich nicht auseinanderbrechen sehen wollte. Das hat Bernd Lucke dann später aber seine Karriere in der AfD gekostet. Ähnlich erging es Frauke Petry, und auch vielen anderen, die sich in der AfD gegen die Patriotische Plattform, gegen Flügel oder eben die radikalisierten Mitarbeiter und Netzwerker stellten. Die Frage muss aber immer lauten, wo beginnt die Radikalisierung? Und hier muss man eben nicht nur in der AfD anfangen, sondern eben auch klar hinterfragen, welche Netzwerke schon sehr früh hier einwirken konnten. 6. Februar 2013: 18 Gründungsmitglieder treffen sich in Oberursel, um die Alternative für Deutschland (AfD) zu gründen. zeit.de
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Wegen eines Namens für die Partei wird bereits bei der Gründung schon der Streit um die Ausrichtung vorweggenommen, der sich nach dem Essener Parteitag 2017 allmählich abzeichnen wird. zeit.de
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Während Lucke einen Namen favorisiert, der Europa reformieren soll: „Alternative für Europa” (AfE) oder „Alternative für Deutschland und Europa” (ADE), gab es schon mit Martin Renner einen Befürworter eines Namens, der sich auf nationale Interessen fokussieren wollte: @kreuzacht.bsky.social „Alternative für Deutschland” (AfD). „Ein Ur-Streit, der den späteren Kampf innerhalb der Partei bereits vorwegnimmt: Den Kampf zwischen den Euro-Kritikern, die im Prinzip aber europafreundlich eingestellt sind, und jenen Parteimitgliedern mit nationalistischer Agenda, für die das deutsche Volk und die deutsche Nation im Zentrum stehen und die im Grunde ein gemeinsames Europa ablehnen.” zeit.de
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„AfD” kann aber auch als Code verstanden werden, der in rechtsextremen Kreisen für eine verbotene Parole steht, die auf den Dolchen der SA zu finden war („Alles für Deutschland"). Das war bei der Gründung der AfD schon Thema: archiv.telepolis.de @kreuzacht.bsky.social
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Bundestagskandidat Ulrich Oehme (AfD) warb damit sogar im Bundestagswahlkampf 2017. Und selbstverständlich kennt Höcke auch die Gründung und auch die Tatsache, dass am Gründungstag über diese SA-Parole diskutiert wurde! @kreuzacht.bsky.social archiv.telepolis.de
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Als die Medien sich empörten, überklebte er die SA-Parole mit der NPD-Parole „Herz für Deutschland“. Vergessen im Übrigen auch einige, aus der SA‑Parole, wurde dann eben die NPD‑Parole:
Kommen wir zu den Gründungsmitgliedern der #AfD: Die 18 Gründungsmitglieder der AfD : Bernd Lucke (Wirtschaftsprofessor, Hamburg) Konrad Adam (Journalist, Oberursel) Jörg Bohne (IT-Experte, Magdeburg) Alexander Gauland (Chefredakteur, Potsdam; ehem. Staatssekretär in Hessen) Michael Heendorf (Polizist, Magdeburg) Hans-Olaf Henkel (Publizist, Hamburg) - Ungeklärt, ob er auch in Oberursel dabei war, man geht davon aus! Markus Keller (Finanzberater, Frankfurt) Jobst Landgrebe (Arzt, Köln) Martin Renner (Betriebswirt, Haan) Gerd Robanus (Firmeninhaber, Maintal) Bernhard Seitz (Wirtschaftsprofessor, Stuttgart) Joachim Starbatty (Ökonom, Tübingen) Norbert Stenzel (Unternehmensberater, Bad Nauheim) sowie 5 weitere Mitglieder, die heute nicht mehr genannt werden möchten. Konrad Adam zur Gründung der #AfD: youtube.com
Von 18 Gründungsmitgliedern sind heute nur noch wenige in der AfD. Die Ironie bei der Gründung: „Die Partei, die heute am rechtsextremen Rand des politischen Spektrums steht, wird von Nachfahren von Holocaust-Opfern mitgegründet.”, ja kaum zu glauben: zeit.de
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In den ersten 2 Monaten traten 7.000 Leute in die AfD ein und bereits die ersten Hinweise gingen ein, dass die AfD von Rechtsextremen unterwandert werden könnte. faz.net
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Die Taz 13.08.2013: Seit Monaten halten antifaschistische Gruppen der örtlichen „Alternative“ vor, sich nicht von drei rechtslastigen Personen zu distanzieren: Lars Steinke von der Burschenschaft Hannovera, Jörg Schoppe, der 2013 für die rechte Partei „Die Freiheit“ auftrat, und Lennard Rudolph, von dem im Internet Bilder mit Hitlergruß kursieren. Alle drei waren beim AfD-Stand in Göttingen dabei. taz.de
taz.de
Von Rechtsextremen möchte die Pressesprecherin der AfD, Dagmar Metzger, nicht sprechen. Der Landesvorsitzende, Ulrich Abramowski, hätte das ihr gegenüber bestritten. „Zwei der jungen Männer seien nur sehr deutschtümelnd“, sagte Metzger. Auf Nachfrage der taz räumte Metzger dass Paul Lattusek, der den Holocaust verharmloste und wegen Volksverhetzung verurteilt ist, weiterhin AfD-Mitglied in Thüringen sei. Die Rechtslage hätte „einen Ausschluss nicht zugelassen“, erklärt Metzger. Belltower 22.07.2013: Die AfD hat sich erst 2013 gegründet und hat schon jetzt starken Zulauf: Allein in Bayern sammelt die Partei, nach eigenen Angaben, bis zu 7.000 Stimmen und schafft es somit auf die Landesliste. belltower.news
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Über sich selbst sagt sie, dass sie weder rechte noch linke Ideologien vertritt, sondern eine „Partei neuen Typs“ sei. Das Aufgreifen von Themen, die auch bei den etablierten Parteien kontrovers diskutiert werden und die konservative Haltung gegenüber den meisten Aussagen allein machen eine Partei noch nicht rechtsextrem. Allerdings stellt man bei genauerem Hinsehen fest, dass sich hinter den schlagkräftigen und populistischen Parolen Werte verbergen, die zumindest eine rechte Wählerschaft ansprechen können. Lucke machte eine Handbewegung und schnippte mit den Fingern und sagte: „Wenn ich so mache, sind die weg.” zeit.de
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Diese Sorglosigkeit und Vernachlässigung der Sorgfalt bei der Überprüfung der Mitgliedsanträge sollte Lucke 2 Jahre später bereuen. youtube.com
Viele der Rechtsextremen in der AfD sind seit den Anfängen der AfD dabei. Ihr Ziel? volksverpetzer.de
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Wie sich in den Jahren danach herausstellen sollte: Kaperung der Partei, nachdem sie in nahezu allen Parlamenten vertreten war und der Einzug in den Bundestag kurz bevorstand. verfassungsschutz.de
März 2014: In einer Facebookgruppe der Jungen Alternative äußert sich Dubravko Mandic zur Politik der AfD: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.” erwerbslos.de
Überhaupt werden sich die Rechtsextremen in der AfD des Parteinachwuchses der AfD annehmen. Weitere Schlüsselrollen werden Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider sowie Götz Kubitschek und Martin Sellner im Institut für Staatspolitik einnehmen. Der AfD-Politiker Björn Höcke (links) und der rechte Verleger Götz Kubitschek auf der Frankfurter Buchmesse. (Foto: Protestfotografie Frankfurt) - Quelle AIB (Mit freundlicher Genehmigung): antifainfoblatt.de
Mindestens 2x im Jahr (Sommer- und Winterakademien) veranstalten sie Seminare und Vernetzungstreffen für den politischen Nachwuchs, den sie aus neonazistischen Burschenschaften, der Identitären Bewegung und Jungen Alternative rekrutieren werden. Im Laufe der nächsten Jahre werden ältere AfD-Kommunalpolitiker durch den Nachwuchs, die als Nachrücker bereits auf den Listen standen, ausgetauscht werden. Oftmals unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit. 29. März 2014: Gründung der Patriotischen Plattform (PP). Im Vorstand Hans-Thomas Tillschneider, Andre Poggenburg und Dubravko Mandic. Sie wird sich 2018 wieder auflösen, als bekannt wird, dass der Verfassungsschutz auf die rechtsradikale Gruppierung in der AfD aufmerksam geworden ist. Hans-Thomas Tillschneider wird als Grund für die Auflösung angeben, dass die PP ihre Ziele in der AfD erreicht habe. Wenige Wochen zuvor demonstrierte die AfD um Björn Höcke den Schulterschluss mit gewaltbereiten Neonazis und Rechtsextremen am 1. September 2018. tagesschau.de
Hans-Thomas Tillschneider, in dessen damaligen Wahlkreis in Schnellroda sich das Institut für Staatspolitik (IfS) von Götz Kubitschek befand, kümmerte sich ebenfalls um den Parteinachwuchs der Jungen Alternative. 29. April 2014: Götz Kubitschek, neurechter Verleger (Antaios-Verlag und Sezession), stellt einen Mitgliederaufnahmeantrag. Soll bis Ende des Jahres keine Antwort erhalten haben. sezession.de
sezession.de
29. Mai 2014: Björn Höcke wird in der Thüringer Allgemeine zitiert: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.” thueringer-allgemeine.de
www.thueringer-allgemeine.de
September 2014: Ellen Kositza, Ehefrau von Götz Kubitschek und Publizistin neurechter Literatur und Artikel, stellt einen Mitgliederaufnahmeantrag. sezession.de
Im Dezember 2014 soll sie dem eigenen Vernehmen nach nachgefragt und zur Antwort erhalten haben, es sei kein Aufnahmeantrag eingegangen. Die Ereignisse, die sich in den nächsten 4 Monaten abspielen werden, werden zur ersten Häutung der Partei führen. [Wir hatten diese Ereignisse bereits vor 2 Jahren herausgearbeitet und veröffentlicht, als der WELT-Journalist Robin Alexander am 24. September 2017 von einem Strategiepapier der CDU bei Anne Will sprach, das eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag brechen könnte, wenn die AfD in den Bundestag einziehen würde. ] Weiterführende Informationen:
September 2014: Björn Höcke ist Hauptredner der Winterakademie des "Instituts für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda web.archive.org
web.archive.org
Weiterführende Informationen: youtube.com
Januar 2015: Götz Kubitschek und seine Ehefrau Ellen Kositza haken erneut nach, was denn mit ihrer Aufnahme in die AfD sei. Eine Sekretärin antwortete: „Man wolle/könne sich nicht äußern”. faz.net
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Das Ehepaar stellt erneut einen Mitgliedsantrag. Sie wollen Mitglieder der AfD werden. Angeblich soll es der zweite Antrag gewesen sein, weil die ersten Anträge (von Kubitschek im April 2014, von Kositza im September 2014 gestellt) angeblich nicht eingegangen seien. Darüber schrieb Kositza am 20.02.2015 in der Sezession: „Mein Antrag war mir ernst, hatte aber keine Priorität; es hatte Zeit. Als ich im Dezember einmal nachhakte, wie es mit meinem Antrag aussähe, hieß es, es sei niemals einer eingegangen.” 5. Februar 2015: Das Ehepaar Kubitschek und Kositza erhalten die Bestätigung ihrer Mitgliedschaft: „Wir begrüßen Sie herzlich in der Partei ‚Alternative für Deutschland'. facebook.com
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Wir brauchen Menschen wie Sie, die sich zusammen mit der AfD für die Zukunft Deutschlands engagieren. Ihre persönliche AfD-ID-Nr. lautet: 10593229. Damit stehen Ihnen von jetzt an viele Möglichkeiten zur Mitarbeit in der AfD offen.” facebook.com
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5. Februar 2015: Der Bundesvorstand informiert das Ehepaar Kubitschek / Kositza, dass die Mitgliedschaft erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist beginnt. Die Mitgliedskarte sei irrtümlich versendet worden ... 5. Februar 2015: Der Bundesvorstand teilt dem Ehepaar Kubitschek / Kositza mit, dass der Bundesvorstand beschlossen habe, den Antrag auf Mitgliedschaft in der AfD abzulehnen. saechsische.de
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5. Februar 2015: Die Sächsische Zeitung berichtet online darüber, dass die AfD den Antrag auf Mitgliedschaft des Ehepaares Kubitschek / Kositza abgelehnt hätte. SZ-Online beruft sich auf die damalig aktuelle Ausgabe des Spiegels. web.archive.org
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5. Februar 2015: Statt einer zu erwartenden Intervention seitens Björn Höckes, dem Duz-Freund Kubitscheks, springt aber nun André Poggenburg [wegen seiner Kameltreiber-Rede mittlerweile aus der AfD ausgetreten] dem abgelehnten Mitglied Götz Kubitschek zur Seite: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. ... Ich kenne ihn persönlich und weiß nicht, was man ihm vorwirft.” volksstimme.de