Die Nazis mussten den Reichstag nicht anzünden, um sofort zu erkennen, was ihnen der Brand bot: Angst, ein Feindbild und die seltene Gelegenheit, lange vorbereitete Eingriffe plötzlich als Notwehr erscheinen zu lassen. 🧵
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Alexander Dobrindt versteht er dieselbe banale Wahrheit der Macht: Eine Katastrophe kann mehr wert sein als hundert Debatten, wenn man schnell genug festlegt, welche Lehre aus ihr gezogen werden soll. Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD sollte das eigentlich verheerend für den Sicherheitsapparat ausfallen. Der mutmaßliche Täter galt als islamistischer Gefährder. Das BKA stufte ihn als Hochrisikoperson ein. Das LKA überwachte seinen Hauseingang. Und dennoch konnte er angreifen. Eine Kamera zeichnete sogar auf, wie er ungefähr eine Stunde vor der Tat sein Haus verließ. Offenbar sah niemand rechtzeitig hin. So funktioniert dieser Staat inzwischen: Er sammelt genug Daten, um hinterher lückenlos erklären zu können, wie er vorher versagt hat. Jetzt müsste der Innenminister vor die Öffentlichkeit treten und erklären, was diese ganze Überwachung eigentlich wert war. Wer kannte das Risiko? Wer reduzierte Maßnahmen? Warum gab es Bilder, aber keine rechtzeitige Reaktion? Wer übernimmt die Verantwortung? Er fordert Präventivhaft, elektronische Fußfesseln und ein schärferes Strafrecht. Der Apparat hat eine bekannte Hochrisikoperson nicht aufgehalten. Daraus folgert sein Innenminister, dass derselbe Apparat mehr Menschen früher einsperren und umfassender kontrollieren können müsse. Das Raffinierte daran: In dieser Rechnung kann der Sicherheitsstaat niemals widerlegt werden. Verhindert er eine Tat, waren seine Befugnisse notwendig. Verhindert er sie nicht, waren sie angeblich noch nicht weitreichend genug. Sogar sein Versagen arbeitet für ihn. Und für diese Inszenierung ist die queere Community das perfekte Opfer. Monatelang erklärte die Union ihre Sichtbarkeit zum Problem: keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag, kein offizielles Regenbogennetzwerk beim CSD, kein „Zirkuszelt“, keine Vielfalt als staatliches Förderziel. Queere Menschen sollten weniger sichtbar sein, weniger institutionellen Rückhalt bekommen und endlich aufhören, mit ihrer Existenz den angeblich neutralen Staat zu belästigen. Dann werden sie angegriffen. Plötzlich sind dieselben Menschen als Opfer politisch ausgesprochen nützlich. Nun darf die Regenbogenfahne wieder ins Bild. Nun gibt es ernste Gesichter, Blumen am Tatort und feierliche Worte über Freiheit und Vielfalt. Nur die konkrete Konsequenz lautet nicht: mehr Schutz, mehr Beratungsstellen, mehr Geld für queere Strukturen. Sie lautet: mehr Macht für den Innenminister. Erst wird einer Minderheit erklärt, ihre Sichtbarkeit sei übertrieben, ihre Förderung ideologisch und ihr Schutz ein Sonderwunsch. Dann wird sie tatsächlich zum Ziel tödlicher Gewalt. Und schließlich wird sie benutzt, um Maßnahmen durchzusetzen, die mit ihrer Emanzipation nichts zu tun haben. Man darf feststellen, wie perfekt der Anschlag in Dobrindts politische Rechnung passt – und wie schnell er das erkannt hat. Ein ungeliebter CSD liefert ihm nun genau jene Bilder, mit denen sich Präventivhaft als Fürsorge verkaufen lässt. Die queere Community bekommt für einen kurzen Moment die staatliche Anteilnahme, die ihr zuvor verweigert wurde. Der Preis dafür ist, dass sie zur moralischen Dekoration eines autoritären Programms gemacht wird. Selbst als Opfer gehört die Bühne nicht ihr. Darin liegt die Reichstagsbrand-Parallele. Es geht nicht um eine behauptete Inszenierung der Tat. Es geht um den politischen Blick auf die Katastrophe: nicht zuerst fragen, was versagt hat, sondern was sich mit der entstandenen Angst jetzt endlich durchsetzen lässt. Der Staat kannte die Gefahr, überwachte den Mann und schützte die Menschen nicht. Die Union hatte queere Sichtbarkeit bekämpft und entdeckt queere Menschen nun als ideale Opferkulisse. Und Dobrindt präsentiert uns die Rechnung: Sein Apparat versagt. Bezahlt wird mit unserer Freiheit.