"Erreichung der Emissionsminderungsziele erfordert Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm 2026" zu dem Ergebnis kommt der #Expertenrat in seiner Stellungnahme zum heute beschlossenen Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026. Die Stellungnahme ist hier verfügbar: expertenrat-klima.de Die Kernpunkte:🧵
➡️ Der Expertenrat sieht Anhaltspunkte, dass die Bundesregierung die THG-Minderungswirkung des Programms deutlich überschätzt. Ungeklärte Finanzierungs- und Akzeptanzfragen gefährden zudem die vollständige Umsetzung.
➡️ Der Expertenrat hält Verfehlungen der meisten KSG-Ziele für wahrscheinlich. Das 65%-Ziel für 2030 könnte, auch aufgrund der schwachen Wirtschaftslage, zwar knapp erreicht werden. Das 88%-Ziel für 2040 und das Budgetziel 2031–2040 dürften jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlt werden. ➡️ Im Landnutzungssektor würden nach Berechnungen der Bundesregierung auch mit den Maßnahmen die Ziele bis 2040 deutlich verfehlt werden. Auf Basis der vorliegenden Unterlagen konnte der Expertenrat die Minderungswirkungen nur eingeschränkt nachvollziehen. Zudem bestehen erhebliche Unsicherheiten. ➡️ Im Gesamtbild zeigt das Programm wenig Neuerung bei geringem Ambitions- und Innovationsniveau. Dem Expertenrat fehlt zudem die Berücksichtigung seiner bisher formulierten Anforderungen an ein Klimaschutzprogramm.
➡️ Der Schwerpunkt liegt weiter auf der Energiewirtschaft – in den Sektoren Gebäude und Verkehr bleibt das Ambitionsniveau zu gering. Im Gebäudebereich fehlen Maßnahmen mit sozialer Staffelung, wie sie für den Verkehrssektor enthalten sind. ➡️ Das Programm enthält keine erkennbare Ausrichtung auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen obwohl die Dringlichkeit für eine soziale Flankierung der Klimaschutzpolitik weiter zunehmen wird. ➡️ Zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen macht das Programm keine Angaben. Der Rat empfiehlt innovative, anreizorientierte Instrumente, wie Weiße Zertifikate für Energieeffizienz o. Bonus-Malus-System für Pkw. ➡️Der ERK hat seit Januar zu Entwürfen des KSP 2 Stellungnahmen an die Regierung übermittelt. Die Beschlussvorlage, die die Basis für die heute veröffentlichte Stellungnahme ist, hat er am 18.03. erhalten. Sie enthielt umfangreiche Änderungen, die der Expertenrat nicht mehr vertiefend prüfen konnte.