1/24 #SachsenAnhalt Es ist so bitter: Hier das AfD-"Regierungsprogramm", auf das sich dieser Thread bezieht: afd-regierungsprogramm.de #WTF Nur 23 der m. E. kritischsten Punkte — demokratietheoretisch, rechtsstaatlich und gesellschaftspolitisch. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. 🤬👀👇 #NoAfD
2/24 Das Programm eröffnet mit Feindbild-Rhetorik: „Altparteienherrschaft“, „Diktatur der Altparteien“, „letzte Chance“. Demokratischer Wettbewerb erscheint nicht als legitimer Streit, sondern als Lagerkampf gegen ein angeblich entgleistes politisches System. (Präambel) #NoAfD #SachsenAnhalt 3/24 Demokratie wird hier massiv verkürzt: „Die Mehrheit entscheidet“; Politik müsse deshalb „im Interesse der Mehrheit“ liegen. Grundrechte u. Minderheitenschutz erscheinen so nur noch als nachgeordnete Schranken. Das ist majoritär, nicht liberal-demokratisch. (Präambel) #NoAfD #SachsenAnhalt 4/24 Besonders entlarvend: „Wenn es uns nicht mehr gibt, ist die Demokratie tot.“ Das ist keine normale Oppositionskritik, sondern Selbstinszenierung als einzig legitime Volksvertretung. Genau solche Exklusivansprüche sind demokratietheoretisch hochgefährlich. (Präambel) #NoAfD #SachsenAnhalt 5/24 Der Sprachgebrauch selbst ist ein Kernproblem: „Wohlstandsflüchtlinge“, „Altparteiendiktatur“, „falsche Meinung“, „perv.-linke Fanatiker“. Das ist nicht bloß Polemik, sondern verächtlich machende, enthemmende Sprache, die Gegner und Minderheiten delegitimiert. (Präambel; I/18) #AfD #NoAfD 6/24 Das Programm arbeitet mit einem ethn. Volksbegriff: Nicht von demogr. Wandel ist die Rede, sondern vom „Aussterben des Deutschen Volkes“. Politische Gemeinschaft wird damit nicht primär staatsbürgerlich, sondern abstammungs- und identitätsbezogen verstanden. (I/Einleitung) #NoAfD #SachsenAnhalt 7/24 „Kinder sind unsere Zukunft, nicht Einwanderer“ bringt den ideolog. Kern auf den Punkt: Familienpolitik erscheint hier als ethnokulturelle Reproduktionspolitik. Es geht nicht nur um Familienförderung, sondern um die Aufwertung einer „eigenen“ Zukunft. (Präambel; I/Einl.) #NoAfD #SachsenAnhalt 8/24 Migration wird sprachlich als Bedrohung markiert: „illegale, kulturfremde und inländerfeindliche Massenmigration“. Das ist keine nüchterne Ordnungs- oder Integrationspolitik, sondern pauschale Feindmarkierung via Herkunft, Kultur und kollektiver Unterstellung. (II/Einl.) #NoAfD #SachsenAnhalt 9/24 „Remigration“ ist kein Randwort, sondern Staatsprojekt: "Stabsstelle, Beauftragter, Lotsen". Das zeigt, dass Rückdrängung von Zugehörigkeit nicht bloß Verwaltung sein soll, sondern ein zentrales politisches Leitmotiv mit eigener institutioneller Infrastruktur. (II/36) #NoAfD #SachsenAnhalt 10/24 Zum Islam wird pauschal erklärt, er gehöre weder zu Deutschland noch zu Sachsen-Anhalt und sei mit dem „abendländischen Staatsverständnis“ nicht vereinbar. Das ist keine legitime Kritik an Islamismus, sondern Generalabwertung einer Religion als solcher. (III/17) #NoAfD #SachsenAnhalt 11/24 Noch gravierender: Die Religionsfreiheit Art. 4 GG sei durch „fragwürdige Interpretation“ zu einem „Supergrundrecht“ aufgebläht worden. Wer so formuliert, greift nicht nur eine Religion an, sondern relativiert offen einen Kernbestand liberaler Grundrechtsordnung. (III/17) #NoAfD #SachsenAnhalt 12/24 Die Landeszentrale für politische Bildung soll abgeschafft u. durch ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung u. kulturelle Identität“ ersetzt werden. Das klingt nicht nach offener politischer Bildung, sondern nach staatlich definierter Identitätserziehung. (III/8) #NoAfD #SachsenAnhalt 13/24 Kulturpolitik soll eine „patriotische Wende“ vollziehen; Kunstförderung soll der „deutschen Identitätsfindung“ dienen. Dazu wird Orbáns Kulturpolitik in Ungarn ausdrücklich als „Vorbild & Inspiration“ genannt. Das Signal ist glasklar: ideologische Kultursteuerung. (III/7) #NoAfD #SachsenAnhalt 14/24 Der ÖRR wird nicht nur kritisiert, sondern als Teil „einseitiger politischer Indoktrination“ dargestellt. Damit wird eine tragende Institution pluraler Öffentlichkeit pauschal delegitimiert — nicht als reformbedürftig, sondern als politisch feindlich. (Präamb.; VII/19 ff) #NoAfD #SachsenAnhalt 15/24 Der Verfassungsschutz wird als Behörde dargestellt, die „die Opposition verfolgt“; zugleich soll er massiv beschnitten werden. Er erscheint damit nicht als Instrument der wehrhaften Demokratie, sondern als politisch missbrauchte Regierungsbehörde. (Präambel; VIII/1) #NoAfD #SachsenAnhalt 16/24 Es wird die Verfolgung „fragwürdiger Meinungsstraftaten“ beklagt. Das Muster ist klar: strafrechtliche Grenzen für Hetze/Beleidigung etc. werden rhetorisch als politische Unterdrückung umgedeutet. So wird Vertrauen in rechtsstaatliche Normdurchsetzung gezielt beschädigt. (Präambel) #NoAfD 17/24 Die Schulpflicht soll weg: „Bildungspflicht statt Schulzwang“. Eltern sollen zw. Schule u. Hausunterricht wählen können, weil Schulen angeblich politisch erziehen u. „fragwürdige Lebensansichten“ vermitteln: Ein Frontalangriff auf die gemeinsame öffentl. Schule. (IV/26) #NoAfD #SachsenAnhalt 18/24 Dazu passt, dass in Bildungs- u. Erziehungsfragen die Eltern „das letzte Wort“ haben sollen. Schule erscheint nur noch als staatl. Angebot, nicht als gem. demokratischer Sozialisationsraum. Der Integrations- und Gemeinwohlauftrag der Schule wird massiv geschwächt. (IV/26) #NoAfD #SachsenAnhalt 19/24 Das Programm sagt offen, in der Schule sei das demokratische Prinzip „fehl am Platz“; „Pseudodemokratie an Schulen“ solle beendet werden. Mitwirkung und pluraler demokratischer Aushandlungsraum werden damit gerade im Bildungsbereich gezielt diskreditiert. (IV/27) #NoAfD #SachsenAnhalt 20/24 Inklusion soll „unverzüglich“ beendet werden; behinderte Kinder würden den Unterricht „lähmen“. Diese Wortwahl ist nicht nur bildungspolitisch hart, sondern menschenpolitisch verstörend. Hier wird Teilhabe nicht als Recht, sondern als Belastung beschrieben. (IV/4) #NoAfD #SachsenAnhalt 21/24 Flüchtlingskinder sollen in Sonderklassen unterrichtet werden — auch, um „unsere Kinder“ vor Unterricht mit Kindern aus „völlig fremden Kulturen“ zu schützen. Das ist keine Integration, sondern ethnisierende und kulturell abwertende Separation. (IV/30) #NoAfD #SachsenAnhalt 22/24 Gleichstellungsbeauftragte sollen verschwinden; stattdessen „Familienbeauftragte“, die staatl. Handeln nach Wirkung auf die Geburtenrate bewerten. Das verschiebt Politik weg von Gleichberechtigung hin zu staatlich gelenkter Geburtenpolitik. (I/1) #NoAfD #SachsenAnhalt 23/24 Das Kinderwillkommensgeld soll nur fließen, wenn mind. 1 Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Selbst bei einer familienpolitischen Leistung rund um Geburt wird damit markiert, welche Familien politisch als erwünscht gelten und welche nicht. (I/2) #NoAfD #SachsenAnhalt 24/24 Studentenräte werden als kleine Gruppe „hyperaktiver“ u. „zumeist linksextremer“ Studierender beschrieben. Auch hier zeigt sich das Muster: nicht sachliche Strukturkritik, sondern pauschale Verächtlichmachung. (V/6) Die Liste ließe sich noch sehr, sehr lange fortsetzen. #NoAfD #SachsenAnhalt