Für die arme Sau aus dem BMI, die diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe leiten muss, sollte es einen eigenen Zulagentatbestand im Bundesbesoldungsgesetz geben. Ich weiß nicht, ob ihr euch vorstellen könnt, wie schlimm die Federführung einer BLAG mit Jurist*innen aus 16-Bundesländern ist.
Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt. Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund Länder-Arbeitsgruppe 1/2
Die aufmerksame Leserin wird gemerkt haben, dass ich „Jurist*innen aus 16-Bundesländern“ und nicht „16-Jurist*innen“ geschrieben habe. Einige Länder kommen i.d.R. mit mehreren Leuten. In meiner letzten BLAG waren allein 4 Leute aus Niedersachsen. Wer zählen kann, sieht sofort: Das sind 4 zu viel. So eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat exakt zwei Arten von Mitgliedern: 1. kleinere Bundesländer werden durch eine völlig überforderte Referatsleiterin vertreten, die mangels Personal alles selbst machen muss. Sie war kurz vorher in einer anderen BLAG und muss nach der Sitzung zu einem internen Termin, welchen sie in der BLAG nebenbei vorbereitet. Ihr geht es wie einem senilen Rentner im Kit Kat: Sie weiß nicht, wo sie ist und wie sie dorthin gekommen ist. Sonderbare Gestalten reden wild durcheinander und sie hofft nur, dass sie unbeschadet (dh ohne Arbeitsauftrag) rauskommt. Größere Bundesländer werden durch einen Referenten vertreten. Er ist Ende 20, hat zwei StEX mit 7,2 Punkten und das Brainrot-Assessmentcenter seines Innenministeriums bestanden. Er ist im Traineeprogramm und wechselt alle 6 Monate das Referat. Im Sicherheitsrecht hat er vor 3 Monaten angefangen. Vor 2 Monaten und 29 Tagen hat er entschieden, nie wieder freiwillig ins Sicherheitsrecht zu gehen. Er sehnt sich seiner nächste Station in der Stabsstelle „Digitales Bürgermanagement“ entgegen und googelt nebenbei, ob man nicht auch Mit 7 Punkten in die Großkanzlei kann. Alternativ will er auswandern und Schafhirte in Irland werden. Er hat als einziger den zugrundeliegenden Gremienbeschluss gelesen und versucht sich bei den rechtlichen Problemen an sein Alpmann-Schmidt-Skript aus dem 1. StEX zu erinnern. Noch vor der ersten Sitzung geben 3 Länder eine Protokollnotiz ab, dass das Vorhaben in dem von der IMK vorgesehenen Berichtszeitraum kaum schaffbar ist. Bayern erhebt grundsätzliche Einwände gegen das Vorhaben. Nicht aus politischen Gründen: Bayern erhebt immer grundsätzliche Einwände. Beim vom BMI initiierten „Kick-Off“, bei dem es selbst mit 5 Referent*innen teilnimmt, von denen 3 in der gesamten BLAG kein Wort sagen werden und 2 auch nie wieder kommen beginnt es mit einer PowerPoint über den Auftrag und erörtert anschließend die Implikationen aus dem NPD-II-Urteil. Die Ausführungen zum BVerfG-Entscheidung, die an ein Seminar im 2. Semester Staatsrecht erinnern, werden von den Mitgliedern Indifferenz zur Kenntnis genommen. Deutlich emotionaler hingegen ist das Verständnis des genauen Wortlautes des IMK-Beschlusses. Was heißt berichten? Was soll da rein? Und was nicht? Was soll man prüfen? Nach jedem Wortbeitrag spielen die wenigen aktiven Mitglieder den Ball ans BMI. Das BMI müsse doch wissen, wie man weiter verfährt. Der End-40er Referent aus dem BMI, der den wenig beneidenswerten Auftrag der Federführung nur angenommen hat, um die Hoffnung auf den längst überfälligen Referatsleiterposten noch am Leben zu halten, spürt seinen Minister im Nacken und drückt sich so gewählt und vorsichtig aus, als spreche er einen gefährlichen Zauber aus. Einig ist man sich aber bei einem: Prüfen kann man nur, wenn das BfV seine endgültige Bewertung abgegeben hat. Zwar hat es das bereits, die AfD wurde eingestuft und das VG Köln hat diese Einstufung gehalten. Das reicht den Mitgliedern aber nicht: Das BfV soll bitte nochmal unter Ausführung sämtlicher Nachweise darlegen, wieso die AfD rechtsextrem ist. Das BMI bietet sich etwas widerwillig an, das Anschreiben an das BfV zu verfassen. Es geht in einen 5-wöchigen Umlaufbeschluss. Nach 4 Wochen und 6 Tagen kommen die meisten Rückmeldungen, 50% davon sind Bitten um Fristverlängerung. Nachdem das Anschreiben nach 3 Monaten endlich rausging, einigt man sich darauf, die BLAG bis zu einer Antwort des BfV zu pausieren. Wiedervorlage 6 Monate.