Der Umgang mit Rechtsextremismus in der Geschichte der Bundesrepublik war immer problematisch. Immer beschwichtigend, immer verharmlosend. Selten die reale Gefahr im Blick, selten im Sinne der (potentiellen) Opfer. Es handelt sich um den politischen Extremismus, der in der Geschichte der… 1/29
AfD-Bundesvorstand Dennis Hohloch sagt zwei bemerkenswerte Sätze: „Partei und Jugend und Vorfeld bilden eine Symbiose“. Und: „Deutschland braucht keine 80 Millionen Menschen, sondern kann auch mit 60 Millionen leben“. Für beides gibt es Applaus, besonders laut für letzteres.
Bundesrepublik die meisten Opfer gefordert hat. Menschen wurden in allen Jahrzehnten unseres Landes von Rechtsextremen ermordet, verletzt und bedroht. Seit Jahren sind nun mehrere Landesverbände der AfD gesichert rechtsextrem. Und auch die Einschätzung des Verfassungsschutzes zur Bundespartei… 2/29 ist lediglich bis zum Ergebnis der Hauptverhandlung (die AfD hat gegen die Einschätzung geklagt) per Eilbeschluss aufgehoben. An der Einschätzung des Verfassungsschutzes hat sich nichts geändert und das Gericht könnte dies auch bestätigen. Aber politische Konsequenzen folgen daraus nicht. 3/29 Im Gegenteil. Die diskursive und auch tatsächliche Annäherung an die AfD und damit einer der wichtigsten Grundfesten der politischen Landschaft der Bundesrepublik- niemals mehr gemeinsame Sache mit Rechtsextremen zu machen, wird schrittweise vorangetrieben. Mal sind die Schritte kleiner, mal 4/29 größer. Mal wissen die Beteiligten, was sie tun, mal glauben Sie einen Teufel reiten zu können und scheitern. Zur Bilanz des Kanzlers Friedrich Merz gehört nicht nur ein Wahlkampf voller falscher Versprechungen, die gleich nach der Wahl abgeräumt wurden. Es gehörte auch zwei Abstimmungen 5/29 im Bundestag, bei denen er bereit war eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zu bekommen. AfD-Politiker Baumann sagte danach im Bundestag: ,Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Und wir führen sie an.‘ Und kürzlich erst hat Weidel im Sommerinterview selbstbewusst proklamiert, die Union werde 6/29 in Deutschland keine Bundestagswahl mehr gewinnen. 13 Jahre hat es gebraucht. Das hat die AfD nicht allein geschafft. Das ist auch Ergebnis eines politischen Versagens. Es ist müßig zu sagen, dass es genug versierte Stimmen gab, die das Potential der AfD als rechtsextreme Sammlungspartei 7/29 genauso früh erkannten wie die klandestinen Kreise um Kubitschek in Schnellroda. Es gab Warnungen, Analysen und Studien. Es gab parallel den Aufstieg der Rechtsextremen weltweit. Und ja, Deutsche Parlamentarier, deutsche Minister und ganz besonders deutsche Bundeskanzler, die in schöner 8/29 Regelmäßigkeit Kränze niederlegen und Holocaust-Überlebende in den Bundestag einladen, sie haben auch die Pflicht unsere Demokratie zu schützen Das ist Teil der Jobbeschreibung. Und da geht es dann auch nicht nur um die Union - es gehört zu den größten Versäumnissen von Olaf Scholz und der 9/29 Ampelregierung, kein Verbotsverfahren eingeleitet zu haben. Die SPD hat diesen Fehler dann nach der Wahl versucht zu kaschieren, in dem @larsklingbeil.bsky.social eine folkloristische Rede auf dem Parteitag hielt und man in schöner Einigkeit beschloss, nun auch für ein Verbotsverfahren zu 10/29 sein. Da hatte man das Kanzleramt schon verloren und wusste, dass man ein solches Verfahren niemals mit der CDU gemeinsam hinbekommt. Aber auch das Parlament hat versagt. Marco Wanderwitz hat während der gesamten Legislatur versucht, 11/29 sein. In dem Moment hatte man das Kanzleramt schon verloren und wusste ganz genau, dass man es in einer Koalition mit der CDU niemals hinbekommt. Aber auch das Parlament hat versagt. Marco Wanderwitz hat während seiner letzten Legislatur, also während der Ampel versucht eine Mehrheit für 11/xx einen gemeinsamen Antrag auf Prüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht im Parlament abstimmen zu lassen. Am Tag der Abstimmung jedoch, (das war wenige Tage nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD), jedoch kam es zu keiner Mehrheit. Im Gegenteil, sie wurde auch durch 12/29 einen eigenen Antrag der Grünen verhindert unter Führung von @renate-kuenast.de. Es gab bestimmt Gründe dafür, auch in der SPD gab es viel zu wenig Stimmen (und in der Union sowieso), aber das ist dennoch ein Versagen der demokratischen Fraktionen. Ja, damit wäre die Partei nicht automatisch 13/29 verboten. Niemand weiß in einem Rechtsstaat, wie ein solches Verfahren ausgeht. Aber es hätte in der politischen Landschaft etwas verändert. Jegliche Zusammenarbeit wäre damit ausgeschlossen worden und die Attraktivität für Bürger*innen; die z.B. im Staatsdienst sind oder dorthin wollen, wäre 14/29 gesunken. Das ist nicht mein persönliches Gefühl, das ist geschichtlich belegt. Es gab für den Rechtsextrmismus der AfD keinerlei politische Konsequenzen. Der Verfassungsschutz kann noch 20 weitere Male seine Erkenntnisse vortragen, er entscheidet nicht über so ein Verfahren. Die Bürger*innen 15/29 können auch jeden Tag zu Tausenden auf die Straße geben, sie haben keine Entscheidungsgewalt. Das können allein Parlamentarier und Amtsträger tun. Der Rechtsterrorismus ist lange schon Teil der AfD. Eine ehemalige Bundestagsabgeordnete steht gerade vor Gericht als Teil der Gruppe Reuss. 16/29 Björn Höcke posiert auf Fotos mit Mitgliedern einer Terrorgruppe, die gewaltsam einen nationalsozialistischen Staat errichten wollte und setzt sich öffentlich für deren Rehabilitation ein. Spitzenkandidat Siegmund beschäftigt ausgewiesene Neonazis und tut deren Mitgliedschaft in 17/29 nationalsozialistischen Organisationen als Jugendsünde ab. Überhaupt führe er keine Gesinnungsprüfung durch. Und sein Chefideologe Tillschneider behauptet, er habe in der AfD noch keinen Rechtsextremen getroffen. 13 Jahre hat es gebraucht. Das Narrativ, man wollte mit der Gründung der 18/29 Jungen Alternative einen gemäßigten Jugendverband aufbauen als Kaderschmiede für die Partei, wurde schon auf dessen Gründungstag widerlegt und trotzdem immer wieder gedruckt. Dass man die deutsche Bevölkerung um gut 20 Millionen, also ein Viertel der Gesamtbevölkerung reduzieren möchte, ist 19/29 eine Idee, die als erstes von Björn Höcke formuliert wurde. Nicht die Jugend ist also der extremere Teil der Partei, sie greift nur die Ideen aus der Spitze der Partei auf. Überhaupt stehen Mitglieder und Funktionäre des JA in enger Verbidnung zu führenden AfD Politkern. Ulrich Siegmund 20/29 beschäftigt sie als Mitarbeiter und stützte auch seinen Erfolg in der Partei und bei den Wähler*innen auf die emsige Fleißarbeit der jungen Rechtsextremisten. 13 Jahre hat es gebraucht. Bis rechtsextreme Gewaltfantasien zum Teil der etablierten Politik in Deutschland werden konnten. 21/29 Wer dies nur als Gerede abtut, verharmlost Rechtsextremismus und stützt ihn damit. 20 Millionen Menschen weniger in diesem Land. Das ist nur mit Gewalt möglich. Und dennoch ist es möglich. Das ist eine Erkenntnis, hinter die wir nach dem NS-Regime nicht mehr zurückkönnen. 22/29 Und allein die Idee wird Konsequenzen haben. Auch dies belegt ein Blick in die Geschichte der Bundesrepublik. (Der enorme Anstieg rechtsextremer Gewalt begann übrigens mit der Gründung und dem Aufstieg der AfD. Hier lohnt sich ein Blick in die BKA Statistik der letzten 15 Jahre.) 23/29 Organisierte und unorganisierte Gewalt wird weiter zunehmen. Aber es ist zu befürchten, dass die Ideen von der 60-Millionen-Bevölkerung auch konkrete Politik werden. Auschwitz wurde 7 Jahre nach der Machtübernahme in Auftrag gegeben. Die Verfolgung von Jüd*innen, politischen Gegnern, Queers 24/29 Behinderten und vielen weiteren Gruppen durch staatliche Organisationen begann am ersten Tag des NS-Regimes. Bereits im März 1933 wurden die ersten KZs errichtet. Es handelte sich zum Teil um Lager unter freiem Himmel, weil man unbedingt schnell in die Umsetzung der brutalen Vision kommen 25/29 wollte. Auch die ersten Gesetze, die Jüd*innen aus der Gesellschaft ausschlossen wurden bereits wenige Wochen nach Machtübernahme verabschiedet. Dass die AfD sich selbst in diese Tradition stellt, hat sie nicht verborgen. Allein Höckes Verurteilung für die mehrfache Verwendung einer SA-Parole 26/29 belegt das. Auch die Tattoos und Kleidung auf AfD-Veranstaltungen machen daraus keinen Hehl. Da ist von SS-Totenköpfen, über HJ-Sprüche oder auch T-Shirts mit der Aufschrift HKNKRZ oder Glorifizierungen der Wehrmacht alles dabei. 13 Jahre hat es gebraucht, bis sich in Deutschland mehr als 27/29 jeder 4. in Umfragen zur AfD bekennt und diese dort zur stärksten Kraft werden. Der Holocaust-Überlebende Primo Levi hat einmal gesagt: ,Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen: Das ist der Kern von dem, was wir zu sagen haben.‘ Levi sagte dies aus der Perspektive der Opfer. 28/29 Demokratische Politiker*innen aber müssen aus der Perspektive der Verantwortung, als Nachfahren der Täter, auf die Geschichte und ihre Arbeit blicken. Das bedeutet, ihr Leitspruch muss sein: Es hätte verhindert werden können, also müssen wir es künftig verhindern. 29/29